Gekaufte Agrarpolitik

Agrarpolitik gekauft ? Wie Industrie und Agrarlobby durchregieren. 

Die EU verklagt Deutschland, endlich die „Gülleflut“ auf den Feldern zu begrenzen, denn diesbezüglich sei bisher seitens der Bundesregierung nichts geschehen. Eine der Hauptforderungen der Proteste gegen diese Art von Agrarpolitik ist, die Agrarsubventionen anders als bisher zu verteilen. Ökologische Landwirtschaft soll belohnt werden. Jährlich werden europaweit 65 Milliarden Euro ausgegeben. Dies ist der größte Posten im EU-Haushalt. Doch diese Milliarden fließen überwiegend in eine industriell betriebene Landwirtschaft. Große Agrarkonzerne teilen sich das sehr profitable Geschäft, erhalten den Großteil der Subventionen (Steuergelder!) und der Verbraucher bekommt als „Gegenleistung“ billige Nahrungsmittel. Also alles in Butter?

 

Nach der Europawahl soll eine neue Agrarpolitik verabschiedet werden. Im Wahlkampf sprechen fast alle Parteien davon, dass es darum geht, unsere Werte, also unsere liberale und offene Gesellschaft zu verteidigen. Doch was ist damit gemeint? Geht es darum zuerst um unser „tägliches Brot“, also um das, was jeder Mensch wirklich braucht – nämlich gesundes Essen, eine halbwegs intakte Natur und Umwelt, um bezahlbare Wohnung und um eine gesicherte Arbeit, von der man/frau auch in Würde leben kann? Oder geht es darum, die Freiheit derer abzusichern oder gar zu erweitern, die dann ohne Rücksicht auf Tier, Mensch und Natur umso ungestörter, weil „freier“, ihren Geschäften und der Vermehrung ihres eigenen Kapitals nachgehen zu können?

Welche Interessen setzen sich durch?  Geht es so weiter wie bisher bzw. wird das Bündnis und die enge Verflechtung (Nahrungsmittel- und Chemiekonzerne, Bauernverbände und Regierung - dazu mehr an anderer Stelle) zwischen Politik und Wirtschaft weiterhin bestehen, wird das von Jahr zu Jahr für unsere Umwelt und unsere Lebensgrundlagen katastrophalere Folgen haben. Doch die Lobby derer, die bisher von diesen Missständen am meisten profitieren (sie haben ja diese Strukturen genau deswegen so geschaffen) ist scheinbar übermächtig. Gibt es doch einmal im Einzelfall einige Gesetze, so werden diese nicht durchgesetzt oder gezielt missachtet.

(Zwei kleine Beispiele aus diesen Tagen, Ende April: 1.) Wirtschaftsminister Altmaier weigert sich, Paketdienste zu verpflichten, Sozialabgaben für ihre Sub- oder Sub-Sub-Unternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Seine Begründung: „Die Unternehmen dürfen angesichts der zuletzt schwachen Konjunktur nicht zusätzlich belastet werden“. Mit anderen Worten: Kriminelle Machenschaften werden nicht nur geahndet, sondern von der Regierung dazu ermuntert. Das heißt: Unsere Konjunktur und unsere Wirtschaft beruht auf organisierter Kriminalität und kann weiterhin nur erfolgreich sein, wenn diese in ihrem Treiben nicht gestört wird und frei agieren darf. 2.) Gerichte in Stuttgart haben die Landesregierung (mit „grünem“ MP) dazu verurteilt, in Übereinstimmung mit EU-Vorgaben, endlich Fahrverbote auch für Euro5-Diesel auszusprechen. Doch die Landesregierung BW denkt nicht daran und bezahlt eher 10.000 €uro Bußgeld, das aber eh an die Finanzkasse des eigenen Landes geht. Die Komplizenschaft der Bundesregierung mit organisierter Kriminalität (systematisch und kartellartig organisierter Betrug im Dieselskandal) muss an dieser Stelle nicht eigens behandelt werden. 

Wir haben hinreichend Beweise, dass die bisherige Form von Landwirtschaft an die Wand fährt und mindestens das Leben zukünftiger Generationen gefährdet. Doch das Motto lautet weiterhin: Eigentlich ist im Grunde alles in Ordnung, wir müssen es den Menschen nur vielleicht anders erklären. Und man gibt sich auch noch moralisch auf der Höhe der Zeit. Denn nur mit modernsten Methoden (Gentechnik, Chemie, etc.) können wir die stetig wachsende Weltbevölkerung ernähren. Nun, das hat wohl bisher nicht so gut geklappt: 1 Milliarde Menschen leiden und/oder sterben an Hunger, fast die Hälfte der Weltbevölkerung lebt unter oder knapp am Existenzminimum von 2 Dollar am Tag. Und die Zahl der Hungernden nimmt seit 3-4 Jahren wieder zu. Und sie wird umso stärker zunehmen, je mehr Menschen von ihrem Land vertrieben und kleinbäuerliche Strukturen zerstört werden, von der von dieser Art von Wirtschaft und Politik verursachten Klimakatastrophe ganz zu schweigen (siehe u.a. Afrika: Marshallplan für Afrika). Übrigens: Zwei Länder haben es in der Tat in den letzten 30 Jahren geschafft, den Hunger effektiv zu bekämpfen: China und Brasilien. Doch das „Experiment Brasilien“ („zero hambre“ - null Hunger) wurde weggeputscht und nun herrscht dort wieder die Ordnung, die auch von der deutschen Wirtschaft herbeigesehnt wurde, um wieder ungehindert – eben frei – die Ressourcen des Landes ausplündern zu können (u.a. Viehfarmen von VW mit Sklavenarbeit schon in den 60-er Jahren bis Sojaanbau für unsere Überproduktion von Fleisch hierzulande - um dieses dann wieder billigst und hochsubventioniert zu exportieren.

Zurück zu Agrarpolitik gekauft? Während der EU-Abgeordnete der Grünen, ein Bio-Landwirt, sich für eine drastische Änderung der Agrarpolitik einsetzt, hält der CSU-Abgeordnete in der EU, Albert Deß, zugleich der Chef einer der größten Molkereien in Deutschland dagegen: „Die Diskussion, dass die Landwirtschaft umweltfreudiger sein muss, halte ich für völlig daneben“. Weil: Wenn wir umweltfreundlicher produzieren wollten, verlagern wir die Produktion in andere Regionen der Welt. Die großen Produzenten werden dann ins Ausland ausweichen und dort investieren. Er tritt daher dafür ein, dass die Subventionen sich nach der Größe des Betriebes ausrichten, also pro ha ausbezahlt werden, wie bisher. Immerhin: Die SPD-Abgeordnete, eine Lehrerin, kontert: „Nicht Landhaben wird subventioniert, sondern was mache ich mit dem Land. Die umweltfreundliche Tätigkeit muss belohnt werden, nicht der Besitz“. Also entweder mehr Ökologie, mehr Gemeinwohl, oder Belohnung nach Größe.

Neben den Agrarproduzenten spielt noch mehr die Ernährungsindustrie die entscheidende Rolle. Wie können sich deren Interessen durchsetzen, wer zieht die Strippen im Hintergrund? Denn – eigentlich? – will die Mehrheit der Bevölkerung eine bessere Umwelt, will gesünder essen, ist gegen Massentierhaltung, etc. Und dennoch ändert sich nichts. Wie geht das? Es gibt offensichtlich ein starres, festgefügtes System, das keine Veränderung zulässt bzw. zu dem es angeblich keine Alternative gibt. Doch stellte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages schon vor 4 Jahren fest, dass „politische Prozesse im Bereich Nutztierhaltung stark durch Interessengruppen beeinflusst werden. Die Landwirtschaft insgesamt und Tierhalter/innen sowie die vor- und nachgelagerte Industrie sind traditionell gut organisierte Interessengruppen“.

Beispiel Nitrat im Grundwasser – Problem der Schweinezucht: Die EU droht Deutschland mit einer drastischen Strafe - 850.000 Euro täglich - wenn Deutschland die seit Jahren geforderten Maßnahmen gegen die Nitratbelastung der Böden, vor allem durch Gülle, nicht drastisch reduziert. Ein eher kleiner Schweinezüchter verdient etwa 20 Euro pro Schwein (Verkauf an Schlachthof), bei etwa 1.000 verkauften Schweinen pro Jahr sind das 20.000 Euro, dies ist das Familieneinkommen. Er ist zwar Teil eines Marktes, in dem Milliarden verdient werden, doch er selbst hat nichts davon. Stattdessen hat er das Problem mit der Gülle. Obwohl im Besitz einiger Äcker, reicht die Fläche nicht aus, um die Gülle zu entsorgen. Was ist das ein System, in dem ein Schwein fast nichts mehr wert ist, die kleineren Bauern am Existenzminimum leben und das die Böden und das Trinkwasser zunehmend belastet?

Das Schwein des Bauern hat rund 100 Kilo Schlachtgewicht. An der Supermarktkasse kostet das Schwein 670 Euro. Jahr für Jahr werden in Deutschland 65 Millionen Schweine geschlachtet – ein Milliardenmarkt, an dem vor allem die Industrie verdient. Die Chemo-Industrie verdient an Medikamenten und Pestiziden, der Agrarhandel verkauft Futtermischungen und Dünger, die Agro-Finanzwirtschaft verdient an Krediten u.a. für immer größere Ställe und Landmaschinen, Die Fleischindustrie verdient am Schlachten und Zerlegen und schließlich verdient der Handel am Verkauf der Lebensmittel. Die produzierten Fleischberge steigen immer noch Jahr für Jahr. Deutschland ist inzwischen zum weltweit drittgrößten Exporteur von Lebensmitteln geworden. Ein Kleinbauer (bis zu 1000 Schweinen, siehe oben) muss Kredite aufnehmen, sich verschulden oder aufgeben. Der Bauernverband – so die Aussage vieler Kleinbauern - kümmert sich nicht um sie. Die führenden Mitglieder der Bauernverbände sitzen nahezu durchweg in den Aufsichtsräten der genannten Herstellungs- und Verwertungskette, selbst in Schlachthöfen und Versicherungen. 

Die Agrarindustrie feiert immer neue Umsatzrekorde. Doch auf wessen Kosten? Nicht nur auf Kosten der Kleinbauern, sondern vor allem auf Kosten der Allgemeinheit. Beispiel kommunale Wasserwerke: Diese stellen u.a. fest, dass die Gefahr, dass das übermäßig belastete Oberflächenwasser schneller als bisher berechnet in das Grundwasser eindringt. Die Hydrologen können anhand der gewonnenen Daten berechnen, wann dies etwa eintreten und was dann geschehen wird. Diese Fachleute beraten kommunale Wasserverbände, werden aber von der Politik nicht gehört. Diese behauptet weiterhin, dass es kein Nitratproblem gäbe und wenn doch, dass man dies leicht in den Griff bekommen könnte durch neue Technologien. Ein Eingriff in die herrschende Agrarpolitik sei daher kontraproduktiv. Besonders Kleinkinder wären oder sind schon besonders von den steigenden Nitratwerten im Wasser betroffen. In absehbarer Zukunft – eigentlich schon jetzt – sind aufwendige und zusätzliche Filteranlagen notwendig. Der Wasserpreis wird mindestens um das Doppelte steigen – so der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. In vielen Regionen – noch mehr in Regionen intensiver industrieller Landwirtschaft - liegen die Werte schon jetzt um mehr als das Doppelte über den zulässigen Grenzwerten. Die Wasserwirtschaft schlägt Alarm. Aber der Agrarlobby ist es bisher gelungen, jede Verschärfung der Düngeverordnung zu verhindern. Denn weniger Gülle bedeutet weniger Schweine, und weniger Schweine weniger Rendite.

Parlamentarische Demokratie: (?) Welche Interessen vertreten unsere gewählten Vertreter? Die Interessen der Allgemeinheit, des Gemeinwohls, der Zukunft unserer Kinder? Sind sie mehrheitlich korrupt? Sicher nicht! Aber warum geschieht nichts, welchen Werten (bzw. Ideologie) sind sie verpflichtet? Oder haben sie schlicht keine Ahnung? Müssen sie auch nicht haben in allen Bereichen, doch sie haben wiss. Experten. Aber warum hören sie nicht auf sie? Aus Angst vor den Wahlen - „unpopuläre“ Maßnahmen, aber ist Angst vor unpopulären Maßnahmen nicht purer Populismus? Oder gibt es wenige einflussreiche Abgeordnete und viel „Fußvolk“ und welche Interessen vertreten aber die wirklich entscheidenden Politiker? Die Bundesregierung weiß, dass sie reagieren muss, schon allein wegen der zu erwarteten Strafen. Doch seit Jahren werden Gesetzesvorhaben blockiert.

2016 im Agrarausschuss des Bundestages. Thema: Wieviel Gülle darf auf die Felder? Prof. Dr. Friedhelm Taube (u.a.) ist als Experte geladen. Er empfiehlt bestimmte Werte, alle nicken, am Ende aber stehen andere Werte in der Gesetzesvorlage. Herr Taube moniert dies auch und kann schließlich nur fassungslos feststellen, dass in der Gesetzesvorlage Werte stehen die weit vom Stand der Wissenschaft entfernt sind. Dieses dann verabschiedete Gesetz hat bis heute verheerende Auswirkungen, denn es bedeutet, dass die landwirtschaftlichen Betriebe weitaus mehr Gülle und Dünger auf die Felder bringen dürfen als verantwortbar. Wie kam es nun zu diesem „Handstreich“? Im Agrarausschuss, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, wird die endgültige Vorlage beschlossen. Im Agrarausschuss sitzen mehrheitlich Leute, die eine direkte Verbindung zu Bauernverbänden und zur Agrarindustrie haben. Z.B. Franz Josef Holzenkamp, ein Multifunktionär und Vorsitzender des Ausschusses. 2017 schied er aus dem Bundestag aus und ist nun auch offiziell in die Agrarwirtschaft gewechselt. Heute ist er u.a. Präsident des Raiffeisenverbandes und mit Verbindungen zu Bayer, schon als Abgeordneter, heute mit noch mehr Nebentätigkeiten und mit hohen Vergütungen, die großzügig erhöht wurden, nachdem das genannte Gesetz beschlossen worden war – natürlich reiner Zufall. Und Nebentätigkeiten sind laut Abgeordnetengesetz zulässig. Nachfolger im Agrarausschuss ist Johannes Röring. Er gilt als einer der Großverdiener im Bundestag. Er hat – als Abgeordneter und Wortführer der CDU im Agrarausschuss - 15 Posten in der Agrarindustrie. Anfragen dazu werden nicht beantwortet. Auch die Bundestagsverwaltung sieht keine Interessenkonflikte, denn laut deren Auskunft: „Die Abgeordneten sind allein ihrem Gewissen verantwortlich“!

Auch ein Vertreter der Grünen, Friedrich Ostendorff, ist im Ausschuss und er ist so frei, zu berichten: „Vor allem CDU- und CSU-Vertreter standen nur auf der Bremse, sie haben alles torpediert“ (usw.). Und sie begründeten dies, dass sie die Bauern schützen müssen – doch sie meinten wohl die großindustriellen Agrarbetriebe. Man könnte das natürlich als Parteipropaganda oder gar Verunglimpfung abtun, aber Fakt ist: Das Ergebnis ist eindeutig! Die Abstimmung über das Gesetz kam dann im Bundestag im Februar 2017. Es waren maximal 50 Abgeordnete anwesend, aber es gibt bekanntlich Fraktions- und Koalitionszwang. Die berühmte GroKo winkt das Gesetz ohne große, Diskussion durch. Schon kurz darauf die Reaktion der EU-Kommission: „Die Maßnahmen sind nicht geeignet, um das Grundwasser zu schützen“. Sie droht mit einer Strafzahlung. In einer Anfrage an Julia Klöckner, Landwirtschaftsministerin: „Das ist mir neu, dass der Agrarausschuss Industrie lastig sei.“ Sie weiß nicht, streitet ab und im Übrigen, helfe eine polemische Schwarz-Weißmalerei überhaupt nicht weiter.

Der Präsident des deutschen und europäischen Bauernverbandes Joachim Rukwied hat über ein Dutzend hochrangiger Posten in der Chemie- und Agrarindustrie – von der KFW bis zur Südzucker AG. Er hat enge Beziehungen zum EU-Kommissar für Landwirtschaft, Phil Hogan, der auch zuständig für die Agrarsubventionen ist. Das System für Bezahlungen pro Fläche soll beibehalten werden.  Phil Hogan bezeichnet in einer Sitzung des EU-Ausschusses die Kritik an den bisherigen und zukünftigen Subventionszahlungen als Respektlosigkeit gegenüber den Bauern. Nochmals Albert Deß, CSU und seit 2004 EU-Abgeordneter: „Wir brauchen mehr Nahrungsmittelexporte um die Welt zu ernähren. Wir müssen die Produktivität steigern. Wir brauchen bis 2050 60% mehr Nahrungsmittel auf der Welt und mehr Produktivität bedeutet nicht, dass die Umwelt mehr geschädigt wird. Das kann man wissenschaftlich so nicht feststellen.“ Er hält alle gegenteiligen wiss. Studien – und das sind nahezu alle Studien – für fragwürdig. In besonderer Weise setzt er sich für die Verwendung von Glyphosat ein. Er ist u.a. Vorstands- bzw. Beiratsmitglied in verschiedenen Betrieben der Agrarindustrie, u.a. der BayWa, Deutschlands größtem Agrarhandelskonzern, die auch stark im Export von Nahrungsmitteln engagiert sowie der Bayernland eG mit einem Umsatz von über 1 Milliarde. Deß sieht keinen Interessenkonflikt, denn er könne sehr wohl die unterschiedlichen Bereiche auseinanderhalten….!

Im April 2019 entscheidet schließlich der Agrarausschuss für ein „Weiter so“! Auch in diesem EU-Ausschuss hat die Mehrheit der Mitglieder direkte Verbindungen zur Landwirtschaft – Kleinbauern sind damit nicht gemeint. Wie ist es in unserer angeblich so aufgeklärten Gesellschaft möglich, dass solche Machenschaften keinen Aufschrei verursachen? Werden aber solche Leute nicht demokratisch, „vom Volk“, in die Parlamente gewählt? Wen stellen die Parteien als Kandidat*innen auf? Wieso können Volksvertreter*innen derart ungeniert lügen und/oder wissenschaftliche Erkenntnisse als „Fakenews“ diffamieren? Was erlauben sich Merkel (könnte auch für Schröder, Kohl, etc. stehen) – und wie lange noch?

Der Artikel hat die gleichlautende ARD-Dokumentation vom 29. 4. 2019 als Grundlage

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