TIPP - demaskiert!

TTIP – Demaskiert!   -  siehe auch: TTIP - der Kampf um die letzten Ressourcen

„Geheime TTIP – Papiere enthüllt“. „Befürchtungen werden Realität“. „Wer TTIP sät, wird Gentechnik ernten“.  So oder ähnlich lauteten die Schlagzeilen in den Medien, als am 2. Mai von Greenpeace  Abschriften der geheimen Verhandlungsunterlagen veröffentlicht wurden. Sie bestätigen weitgehend die bisherigen Befürchtungen der TTIP-Gegner. In einer nicht repräsentativen eigenen Pressedurchschau werden nach Durchsicht der Dokumente (aktueller Verhandlungsstand!) in den Medien vor allem folgende Befürchtungen bestätigt:

  • Die USA werden Exporterleichterungen für die deutsche Autoindustrie nur zustimmen, wenn im Gegenzug die EU der US-Agrarindustrie, einschließlich genmanipulierter Produkte, uneingeschränkten Zugang auf die europäischen Märkte garantiert.
  • Der Druck der US-Regierung auf die EU ist stärker und weiter reichend als bislang bekannt.
  • Die USA bestehen auf der Einsetzung nicht demokratisch legitimierter Schiedsgerichte.
  • Öffentliche Dienstleistungen und kommunale Güter müssen privatisiert werden.
  • Alle weiteren bisherigen Befürchtungen wie  Abbau der Arbeitnehmerrechte, Verbraucherschutz  und der Umweltstandards, Geheimhaltung, usw. werden bestätigt.

Fazit: Gemeinden, Parlamente, Regierungen, ganze Staaten, werden ihrer wirtschaftlichen Entscheidungs-Souveränität beraubt und Organismen ausgeliefert, die von Multinationalen Konzernen oder Finanz-Gruppen kontrolliert werden und die die Rechte der Arbeiter, die Anforderungen der Umwelt und die Sicherheit der Lebensmittel vergewaltigen.

Ein Blick auf geostrategische Hintergründe, wie sie auch der US-Botschafter der USA bei der EU nannte, lässt den ideologischen Hintergrund erahnen, um den es in Wirklichkeit gehen könnte. Studien in den USA prognostizieren, dass infolge des Niedergangs des Abendlandes und des Aufstiegs von Asien, bis 2030 die BRICS –Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) die USA und EU überholt haben werden. So definiert z.B. auch Hillary Clinton das TTIP als Erweiterung der NATO (und umgekehrt) in den pol.-wirtschaftlichen Bereich hinein. 

Am 19. 04. 16 tagte der TTIP-Beirat der Landesregierung Baden-Württemberg. Als Vertreter der kath. Kirche (Erzdiözese Freiburg und Diözese Rottenburg-Stuttgart) meldete ich mich dezidiert als Vertreter der Weltkirche – einer Kirche der Armen zu Wort (siehe Link). Vorrangig aus deren Perspektive gilt es, Wirtschaft, Gesellschaft und Politik zu analysieren, zu deuten und wenn notwendig  Widerstand zu leisten.

Vor allem der Präsident der IHK, ein bekennender Christ, konnte nicht verstehen, dass ausgerechnet von der kath. Kirche Einwände kommen. Auch stellte er die grundlegende Frage: Woher sollen sonst die Erträge kommen, um unseren Wohlstand zu sichern? Wir seien nur dank unserer Wirtschaftsweise  so wettbewerbsfähig und erfolgreich. Wenn wir gegen diese Wirtschaft sind, gefährden wir unsere Zukunft und die unserer Kinder. Zu dieser Wirtschaftsform gäbe es keine Alternative. Und er stellte abschließend fest: Es geht wohl um entgegengesetzte Weltanschauungen. Richtig: Doch was ist wichtiger? Die stete Vermehrung des eigenen Wohlstands, auch auf Kosten anderer, oder die Grundbedürfnisse und das Recht aller Menschen weltweit auf all das, was der Mensch zu einem Leben in Würde braucht?

Dr. Willi Knecht, 05. 05. 16 für: Weltkirche-Blog der DBK auf katholisch.de

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